Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen! Demo in Köln

Das Netzwerk Frankfurter Antifaschist*innen unterstützt die Demo „Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!“ am 10. November in Köln-Chorweiler.

„Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10. November 2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten.“

Das Netzwerk Frankfurter Antifaschist*innen organisiert die gemeinsame Anreise von Frankfurt nach Köln. Die Bustickets kosten 5 bis 10 (Soli)Euro.

Ticket-Termine:
> 3. November, 19.30 Uhr – Festung Europa, Studierendenhaus auf dem Unicampus Bockenheim
> 6. November, 21.00 Uhr – Barabend – Faites votre jeu!, Klapperfeldstr. 5
> Täglich: Karl-Marx-Buchhandlung, Jordanstr. 11
> Montag Abends – Cafe Exzess, Leipziger Str. 91

Flyer und Infos vom Kölner Bündnis unter www.vs-aufloesen.de

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Prozess gegen Frankfurter Antifaschisten – Spendenaufruf

Am Donnerstag den 30. August 2012 fand der Prozess gegen einen Frankfurter Antifaschisten in Gießen nach dem vierten Verhandlungstag sein vorläufiges Ende. Verhandelt wurde wegen Landfriedensbruch, Rädelsführerschaft und Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Das Gericht folgte in seinem Urteil der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verknackte unseren Genossen zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro (90 Tagessätze à 30 Euro). Die Strategie der Verteidigung, den damaligen Bulleneinsatz am Gießener Bahnhof grundsätzlich in Frage zu stellen kam dabei gegen die zwischen Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft gut abgestimmte Argumentationskette nicht durch. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.

Wie so oft in den letzten Jahren wurde auch am 16. Juli 2011 in Gießen ein Aufmarsch der NPD und JN unter massiven Polizeiaufgebot durchgesetzt. Aktive aus dem Netzwerk Frankfurter Antifaschist*innen wollten das nicht einfach hinnehmen und haben sich an der Mobilisierung des Bündnisses „Gießen bleibt Nazifrei“ beteiligt. Gemeinsam haben wir direkt nach unserer Ankunft am Gießener Bahnhof versucht die Abriegelung der Polizei zur Weststadt und dem Aufmarschgebiet der Nazis zu durchbrechen. Im Rahmen dieser Aktion kam es zur vorübergehenden Festnahme unseres Genossen und zu diesem Prozess. (mehr…)

Prozess gegen Frankfurter Antifaschisten am 16.7.2012

Am 16.07. findet im Gießener Amtsgericht um 12:00 Uhr ein Prozess gegen einen Frankfurter Antifaschisten statt.

Hintergrund ist der Naziaufmarsch von NPD, JN und sog. „Freien Kräften“ der genau vor einem Jahr – am 16.07.2011 – in Gießen stattgefunden hat und dort von einem massiven Polizeiaufgebot brutal durchgesetzt wurde. Die überregionale Gegenmobilisierung konnte trotz der zahlreich angereisten Antifaschistinnen und Antifaschisten, die mit kraftvollen Aktionen ihren Widerstand und Protest zum Ausdruck gebracht haben, den Aufmarsch letztlich nicht verhindern. Mit umfangreichen Absperrungen und Einkesselungen durch die Polizei wurde vielen Menschen die Teilnahme an den angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen verweigert. Der von der Stadt Gießen verhängte Ausnahmezustand über der Weststadt verschaffte den ca 130 angereisten Neonazis ihr Aufmarschgebiet. Unisono feierten dann auch Stadt und NPD den Tag als einen Erfolg. (mehr…)

Naziaufmarsch in Mannheim – Zugtreffpunkt ab Frankfurt

turn*left, eine Gruppe aus dem Netzwerk mobilisiert zu einem Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise zum Naziaufmarsch in Mannheim. Wir dokumentieren dies im Folgenden:
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Die NPD will am 1.Mai versuchen in Mannheim einen Aufmarsch durchzuführen. Die letzten Versuche 2001 und 2001 waren für die Nazis eher kläglich ausgegangen. Auch dieses Mal ist der AK Antifa Mannheim fest entschlossen den Aufmarsch gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu verhindern. Alle relevanten und aktuellen Infos gibt’s unter: http://www.akantifa-mannheim.de/ubersicht-1-mai-2012-in-mannheim/

Fahrt mit uns gemeinsam nach Mannheim, verhindern wir den Naziaufmarsch!

Treffpunkt für Antifaschist_innen zur gemeinsamen Anreise mit dem Zug:
1.Mai, 8.50 Uhr am Infopoint im HBF FFM.

Quelle: https://turnleft.noblogs.org/

Abfahrtszeiten der Busse

Der Abfahrtstreffpunkt steht fest: Wir treffen uns um 02.00 Uhr in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 18. Februar im DGB-Jugendclub.

Die Räume werden für Menschen, die mit Bus und Bahn anreisen bereits ab 00.00 Uhr geöffnet sein.

Auf nach Dresden – gegen Naziaufmärsche, Repression und Geschichtsrevisionismus!

Infoveranstaltung mit Barabend im ExZess

Am Freitag, dem 10. Februar organisieren wir eine Infoveranstaltung zu den Naziaufmärschen in Dresden. Dazu haben wir jemanden von der Antifaschistischen Initiative Mainz_Wiesbaden eingeladen. Zusätzlich wird jemand von der Frankfurter Ortsgruppe der Roten Hilfe zur Repression nach der Verhinderung des Naziaufmarschs in Dresden im letzten Jahr berichten. Im Anschluss gibts einen Barabend mit netter Mucke und leckeren Drinks.

Beginn: 19Uhr
Ort: Cafe ExZess, Leipziger Strasse 91, 60487 Frankfurt

Am 13.2. nach Dresden?

Das Netzwerk Frankfurter Antifaschist*innen kann leider keinen eigenen Bus am 13.2. nach Dresden organisieren. Auch wenn wir es gut und richtig finden, auch an diesem Tag dorthin zu fahren. Leider packen wir es organisatorisch nicht.

Wer trotzdem gerne bereits am 13. Februar von Frnakfurt nach Dresden fahren will, kann es über das Darmstädter Mobi-Bündnis versuchen. Bitte meldet euch bei Interesse dort zu zeitig wie möglich.

Bericht auf Indymedia zur Demo heute

Folgender Demo-Bericht ist heute auf beiden Indymedia-Seiten erschienen. Wir Dokumentieren diesen im folgenden:

FFM: 700 gegen NSU, VS und staatl. Rassismus

In Frankfurt am Main demonstrierten rund 700 Personen aus einem breiten antifaschistischen Spektrum gegen die staatliche Unterstützung für Nazis. In Redebeiträgen wurde die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Bekämpfung von Neonazis betont und im Zuge dessen zur erneuten Verhinderung des Naziaufmarschs in Dresden aufgerufen. Des Weiteren wurde sich gegen staatlichen Rassismus und die „Extremismus“-Doktrin gewendet.
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Am 28. Januar 2012 versammelten sich um 14 Uhr rund 700 Leute am Kaisersack um gegen die staatliche Unterstützung für Nazis und für die Auflösung des Verfassungsschutzes zu demonstrieren. Das „Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen“, das unter anderem aus der Partei die Linke, Gewerkschafter_innen, Autonomen und Hochschulgruppen besteht, hatte hierzu aufgerufen.
Der Demonstrationszug bewegte sich nach der Auftaktkundgebung am Kaisersack/Hauptbahnhof durch die Kaiserstraße zum Rossmarkt/Innenstadt. Nach der Zwischenkundgebung dort, bewegten die Demonstrant_innen über die Berliner Straße zur Abschlusskundgebung zum Römer. (mehr…)

EA-Nummer

Die EA-Nummer für die Demo morgen lautet: 0160 – 95 65 74 26

PM 28.01.2012: Antifaschistische Demonstration in Frankfurt am Samstag

+++breites Bündnis von Autonomen über ANK bis Die Linke ruft auf+++ mehrere hundert Teilnehmer erwartet+++Mouctar Bagh, Anmelder der Demonstration in Dessau wird über seine jüngsten Erfahrung mit rassistischer Polizeigewalt sprechen+++Mobilisierung nach Dresden geht weiter+++

Ein breites antifaschistisches Bündnis mobilisiert für Samstag, den 28. Januar unter dem Motto „Staatliche Unterstützung für Nazis beenden – Verfassungsschutz auflösen – Naziaufmarsch in Dresden verhindern!“ zu einer Demonstration nach Frankfurt. Beteiligt sind unter anderem autonome Antifaschist_innen, die Anti-Nazi-Koordination und die Partei Die Linke.

Gerade die skandalösen Vorgänge um den sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ verdeutlichen die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Bekämpfung von alten und neuen Nazis.
Den Ausbau der Repressionsorgane und die damit verbundene Verstärkung autoritärer überwachungsstaatlicher Tendenzen hingegen, wie sie derzeit von den Innenministern als Mittel gegen neonazistische Gewalt propagiert werden, lehnen die aufrufenden Gruppen einhellig ab.

Die sogenannte „Extremismus“-Doktrin, welche rechte und linke „Extremisten“ für gleich gefährlich hält, entlarvt sich als Verharmlosung neonazistischer Gewalt und Kriminalisierung antifaschistischen Engagements: das unterstützende Umfeld der „NSU“ wurde über Jahre hinweg mit hunderttausenden Euros gefördert – nach den Massenblockaden in Dresden wurde hingegen im letzten Jahr u.a. nach §129 – “Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Doch der Fall NSU zeigt vor allem eines: den Rassismus der Ermittlungsbehörden. An eine rassistische Mordserie wollten diese nicht glauben, statt dessen war von „Dönermorden“ die Rede und die SOKO „Bosporus“ ermittelte.

Dieser staatliche Rassismus zeigte sein brutales Gesicht erst Anfang Januar in Dessau wieder offen. Bereits 2005 war dort Oury Jalloh unter noch immer ungeklärten Umständen in einer Dessauer Polizeizelle umgekommen. Am 7.ten Januar diesen Jahres forderte eine Demonstration dort die Aufklärung seines Todes. Diese Demonstration war schweren Übergriffen von Seiten der Polizei ausgesetzt. Ihr Anmelder, Mouctar Bagh, wurde von der Polizei so schwer zusammengeschlagen, dass er mehrere Tage im Krankenhaus verbringen musste. Er ist zum Glück soweit genesen, dass er auf der Demonstration am Samstag selbst zu uns sprechen kann.

Unterdessen geht die Mobilisierung nach Dresden weiter. Sollte am 18. Februar tatsächlich kein großer Naziaufmarsch stattfinden, wird das Bündnis „Dresden Nazifrei“ eine bundesweite Demonstration gegen die Repression in den letzten Monaten veranstalten. Das Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen hat bereits beschlossen sich an dieser zu beteiligen.

Die Sprecherin des Netzwerks, Mathilda Michalski sagte: „Für uns gibt es tausend gute Gründe zu demonstrieren – gegen die Unterstützung neonazistischer Gewalt, die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements und rassistische Staatsapparate. Am Samstag in Frankfurt genauso wie am 18. Februar in Dresden. Ganz besonders freuen wir uns, dass Mouctar Bagh selbst auf der Demonstration am Samstag sprechen wird, um von seinen Erfahrungen mit staatlichem Rassismus in Deutschland zu berichten.“

Pressekontakt: frankfurtmobi@yahoo.de